Generell gilt: Wer unter dem Einfluss von berauschendem Betäubungsmittel ein Fahrzeug führt, hat mit weitreichenden Folgen wie zum Beispiel dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn Cannabis als medizinische Notwendigkeit vom Arzt verschrieben und vom Patienten als solches eingenommen wird? Als Anwalt für Strafrecht in Berlin beraten und vertreten wir Sie zu allen Anliegen rund um das kritische Thema pharmazeutisches Cannabis in Bezug auf die Fahrerlaubnis.
Welchen Einfluss hat Cannabis auf den Körper?
Unter Medizinern und Konsumenten ist bezüglich der Wirkung von Cannabis ein breites Spektrum bekannt, das bei jedem Menschen anders aussehen kann. Während die einen von euphorischen Gefühlen eingenommen werden, sprechen andere von einer tiefen körperlichen sowie geistigen Gelassenheit. Oftmals ist das Kurzzeitgedächtnis beeinträchtigt und es liegt eine realitätsferne Wahrnehmung von Zeit, Raum und Bewegungsabläufen vor. Es sind auch weitreichende unvorhergesehene Auswirkungen wie Panikattacken, Verfolgungswahn oder Übelkeit möglich.
Somit kann Cannabis, allgemein gesprochen, in jeglicher Form auf das Verhalten im Straßenverkehr einwirken, beispielsweise indem der Fahrer nur zeitverzögert reagiert oder eine Gefahrensituation nicht als solche einschätzen kann.
Wann kann ein Arzt medizinisches Cannabis verschreiben?
Unter bestimmten Voraussetzungen und für bestimmte Therapiemethoden können Ärzte in Deutschland Patienten pharmazeutisches Cannabis verschreiben. Dazu gehören unter anderem die folgenden Erkrankungen oder Symptome:
- Chronische Schmerzen
- Muskuloskelettale Schmerzen
- Epilepsie
- Übelkeit nach einer Chemotherapie
- Appetitlosigkeit bei HIV
- Angst- und Schlafstörungen
- Tourette
Hierbei liegt es im Ermessen des Arztes, zu entscheiden, ob, in welcher Dosierung und in welcher Häufigkeit das Cannabis zu sich genommen werden sollte. Oftmals entscheiden Patienten auch je nach Tagesform und Schmerzempfinden selbst über die Einnahme.
Welchen Einfluss hat die Anwendung von Cannabis auf die Fahrerlaubnis und die Fahrtüchtigkeit?
Wie bereits an den vielseitigen Symptomen von Cannabiskonsum zu erkennen ist (Euphorie und Gelassenheit, aber auch Panik und Verfolgungswahn), kann Cannabis einen großen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit ausüben. Dies gilt insbesondere bei dauerhaftem Konsum, da dieser die Konzentration beeinflussen kann.
Im Einzelfall muss die Fahrtüchtigkeit je nach Schwere der Krankheit, ihren Symptomen und dem individuellen Einfluss von Cannabis vom Mediziner individuell eingestuft werden. Jedoch gilt laut Verordnung der Bundesregierung, dass Cannabispatienten mit medizinischer Verordnung grundsätzlich normal am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Sprich: Dem Fahrkurs und regelmäßigen Autofahrten steht generell nichts im Weg. Auch bedeutet der Konsum von medizinischem Cannabis bei einer Verkehrskontrolle nicht automatisch, dass der Führerschein entzogen wird.
Entscheidend für die erlaubte Teilnahme am Straßenverkehr ist:
- die individuelle Einschätzung des Fahrers in Bezug auf seinen Gesundheitszustand und seine Fahrkontrolle. Kann ein Cannabis-Patient das Fahrzeug nicht unter Kontrolle halten, drohen Strafen.
- die umfangreiche und fachkundige Meinung des zu behandelnden Arztes. Ist dieser der Meinung, dass ein Patient keine Beeinträchtigungen aufweist, ist er grundsätzlich fahrtüchtig.
- dass der Patient sich an die verschriebene Dosierung des pharmazeutischen Cannabis hält und kein illegal beschafftes Cannabis konsumiert.
- dass der Fahrer die ärztliche Bescheinigung über das pharmazeutische Cannabis mit sich führt.